„Die Welt ist am Arsch“ – Kein Ausruf des Klimanotstands im Stadtrat Wülfrath

Der Zutritt zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in Wülfrath begann für die Ratsmitglieder mit einer gemeinsamen Aktion der Bewegungen „Friday for Future“ und „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen das Artensterben). Ihr Ziel, Wülfrath solle der weltweiten Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“ Klima-Notfall vulgo Klimanotstand) zustimmen, erreichten sie aber nicht. Mehrheitlich mochte der Rat dem Ansinnen der Jugendlichen nicht folgen. Autor: Klaus Ulrich Grigo. Erschienen bei taeglich.me.


Ein „Die-In“ vor dem Eingang ins Rathaus warb für die Anliegen von „Friday for Future“.

In der Ratssitzung bezeugten alle Kommunalpolitiker ihren Respekt vor dem Engagement der Jugendlichen, das letztlich tatsächlich ein Umdenken einleitete. Die Aufforderung zum direktem Handeln erreiche die Kommunalparlamente, so die Fraktionen unisono. Zuvor hatte man sogar einen interfraktionellen Antrag zum Klimaschutz in Wülfrath mit bisher über 70 konkreten Maßnahmen ohne Widerspruch beschlossen. Sie müssen sich einer Überprüfung der Verwaltung unterziehen. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme, bereits verwirklichte Projekten und nicht zuletzt die Finanzierung der Maßnahmen. Die Einigkeit war jedoch beim Beschluss zur Resolution dahin.

Den Anlass, nicht den Grund dazu lieferte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Manfred Hoffmann sprach sich umfänglich für die Annahme der Resolution aus, hatte aber behauptet, das der Begriff Klimaschutz erstmals in einer Sitzung benutzt würde. Die anderen Parteien witterten sofort Wahlkampf, weil die Sozialdemokraten mit dem Thema Klimaschutz Stimmenfang für die Kommunalwahl treiben wollten.

Die Grünen und Die Linke stimmten der SPD inhaltlich zu. Jedoch reklamierten sie den Klimaschutz, der zuvor jahrelang unter der Begriff Umweltschutz firmierte, als wesentlichen Bestandteil auch ihrer Politik. Das änderte freilich nichts an ihrer Haltung zur Resolution, die man gemeinschaftlich mit der SPD befürwortete. „Bei diesem Thema sind parteipolitische Interessen Nebensache. Es geht um den Kern der Botschaft“, so Dr. Ophelia Nick von den Grünen.

Bemerkenswert war dagegen die Meinung der CDU. Martin Sträßer rieb sich am Begriff „Klimanotstand“, der ihn an undemokratische Notstandsgesetze erinnerte. Offenbar hatte er die wörtliche Übersetzung von „Climate Emergency“ (Klima-Notfall) nicht in Betracht gezogen, denn dies ist gemeint. Die Bezeichnung „Klimanotstand“ unterstreicht gemeinhin die Dringlichkeit. Nichtsdestoweniger zog Sträßer schlichte Analogien. So hätten die Politiker ebenso vom Kita-Notstand oder Schulnotstand sprechen können. Namentlich er und die CDU hätten sich immer zum Wohle der Wülfrather verhalten. Man dürfe nicht vergessen, dass die Zusammenhänge komplex seien. Die Jugendlichen dürften den Politikern nicht vorwerfen, nichts getan zu haben, so die Argumentation von Sträßer gegen die Zustimmung zur Resolution.

Ähnlich, aber persönlicher gestaltete Wolfgang Peetz von der „Wülfrather Gruppe“ (WG) seine Einwände gegen die Zustimmung zur Resolution. Er betonte ausdrücklich seine Achtung für das Engagement der Jugendlichen. Er hätte seine Kinder in einer vergleichbaren Situation vollauf in ihrem Kampf um Ideale unterstützt, sie beraten und ihnen geholfen. Heute seien sie erwachsen, so dass er fast neidisch auf die jetzigen Chancen sei, aktiv politisch zu werden. Die Resolution sei jedoch nicht notwendig, weil Wülfrath bereits eine konkrete Maßnahmenliste habe.

Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke schilderte zudem die Anstrengungen der Verwaltung zum Klimaschutz. Demnach habe man seit Jahren in den Umweltschutz investiert. Die energetische Optimierung an öffentlichen Gebäuden sei Standard, ein Blockheizkraftwerk wäre gebaut worden und grüner Strom werde verwendet. Sie verschwieg jedoch, dass man dies vor allem wegen Fördermitteln und finanzieller Vorteile verwirklichen konnte.

Es kam, wie es kommen musste: Die Mehrheit aus CDU und WG stimmten gegen die Befürworter. Enttäuscht zogen die Klima-Aktivisten aus dem Ratssaal. Die Gleichstellungsbeauftragte, Gudula Kohn, machte ihnen dennoch Mut: „Wir kämpfen für die Gleichberechtigung und mussten viele Niederlagen im politischen Prozess hinnehmen. Das gehört zur Demokratie, aber hindert nicht am Weitermachen.“ Jan-Niklas Niebisch schaut tatsächlich in die Zukunft. „Ich möchte den Jugendbeirat der Stadt wieder ins Leben rufen. Vielleicht haben wir jetzt genug Leute, die sich wirklich engagieren“, meint schließlich der 17-Jährige.


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