Grüne Lösungsvorschläge für den Haushalt – Sommerinterview 2018

 
Die Grünen wollen u.a. die interkommunale Zusammenarbeit ankurbeln, um Geld zu sparen. Diese zu realisieren, isteine Kernaufgabe von Bürgermeisterin Panke.

Wülfrath. Das Thema „Wülfrath 22 plus“ nehmen auch die Grünen mit in die Sommerpause. Ein einfaches wo und wie Sparen ist dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stephan Mrstik, „zu kleinteilig“. „Wir müssen zunächst von oben darauf schauen“, erklärt der Ratsherr. Die Ausgangslage sei, dass Kommunen chronisch unterfinanziert seien, Wülfrath im Besonderen. Die starke Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern führe zu einem hohen Risiko für den Haushalt, wie das aktuelle Defizit zeige. „Wenn man strukturell nichts verändert, braucht man sich auch nicht mit kleinen Dingen befassen“, sagt Stephan Mrstik.

„Die Bürger sind als Steuerzahler die Arbeitgeber derVerwaltungen.“

Stephan Mrstik,
Fraktionsvorsitzender der Grünen

„Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, bekommen wir den Haushalt nicht ausgeglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen weiter. Zudem habe die Stadt hohe Fixkosten, normal für eine Kommune in dieser Größe und mit der vorhandenen Infrastruktur, die für wesentlich mehr Bürger reichen würde. Eine Lösung ist für ihn: Interkommunale Zusammenarbeit forcieren.

„Es hat uns schockiert, das dies von den großen Kommunen nicht gewollt sein soll“, ergänzt Thomas May, stellvertretender Ortsverbandvorsitzender der Grünen. Die beiden Ratsherren sind sich einig, dass dieses Thema unumgänglich ist, um Geld zu sparen. „Die Bürger sind als Steuerzahler die Arbeitgeber der Verwaltungen“, bekräftigt Stephan Mrstik den Anspruch, interkommunale Zusammenarbeit einzufordern.

Kommunen in Hessen werden von Verwaltungsfachleuten beraten

Thomas May berichtet von in der Größe vergleichbaren Kommunen in Hessen, die im Rahmen von Förderprogrammen von Verwaltungsfachleuten beraten werden, um deren Strukturen zu optimieren. „Da wurden zum Beispiel Standesämter zusammengelegt.“ In Wülfrath steht der Bauhof ganz oben auf der Wunschliste in Sachen interkommunale Zusammenarbeit. Für Stephan Mrstik ist die Umsetzung „eine Kernaufgabe von Bürgermeisterin Claudia Panke“.

Die vorhandenen Einrichtungen wie etwa Schwimmbad, Bücherei, Niederbergisches Museum, Zeittunnel und Co. wollen die Grünen bewahren. „Das zählt zur Lebensqualität“, sagt Stephan Mrstik. Allerdings: „Wenn wir heute ein Schwimmbad bauen sollten würden wir sagen, baut die Busverbindung nach Mettmann aus.“ Für die Grünen gehört auch der ÖPNV zur Lebensqualität. „Zuzügler interessieren die Wohnkosten in Wülfrath, das Angebot und eine gute Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes“, ist sich Stephan Mrstik sicher. Man könne nicht ernsthaft darüber diskutieren, dass es einen guten Anschluss zum S-Bahnhof Aprath geben soll.

„Die Erhöhung der Grundsteuer wird kommen.“

Thomas May, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der Grünen

In der Debatte um eine von Kämmerer Rainer Ritsche vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B, die rund 800 000 Euro in das Stadtsäckel gespült hätte, haben die Grünen einen klaren Standpunkt. „Die Parteien, die dies im Rat abgelehnt haben, sollten sich hinterfragen, was man damit der Stadt angetan hat“, sagt Thomas May. Die durchschnittlich 30 Euro pro Jahr an Mehrkosten seien für alle zu stemmen. „Die Grundsteuer ist eine supersoziale Steuer. Wer viel hat, zahlt mehr, wer weniger hat, eben weniger“, meint Stephan Mrstik. Auch hier sieht er Claudia Panke in der Pflicht. „Die Bürgermeisterin sollte nach vorne gehen und die Dinge voranbringen, stattdessen hat sie sich hinter dem Kämmerer versteckt.“ Claudia Panke hätte mit den Parteien, die sie unterstützten (CDU und Wülfrather Gruppe, Anmerkung der Redaktion), einen Konsens finden müssen.

In Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen setzen die Grünen auf zukunftsorientierte Dienstleiter, elektronische Kommunikation und den IT-Bereich insgesamt. „Diese Unternehmen brauchen nicht so viel Fläche, das ehemalige Bahnhofsareal wäre prädestiniert dafür“, sagt Stephan Mrstik. Aber auch Traditionsunternehmen, die vom Standort profitierten und die Ressourcen nutzten, hätten der Kommune und den Bürgern gegenüber eine Verantwortung. Übersetzt heißt dies, dass Lhoist Grundstücke verkaufen sollte, auf denen Gewerbe angesiedelt werden kann. Kapazitäten sehen die beiden Ratsherren auch in den Bereichen Henry-Ford II.-Straße, Diesel- und Kruppstraße.

Die notwendige Wohnbebauung sehen die Grünen etwa am Düsseler Sportplatz, am Düsseler Tor und auf dem heutigen Parkplatz am Diek. „Man könnte dort drei- oder viergeschossig bauen mit Geschäften und Gastronomie und den Parkplatz Richtung Bunker verlegen“, sagt Stephan Mrstik. Genau könne er das nicht sagen, er sei schließlich kein Architekt, aber eine Überlegung wäre es wert.

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