GRÜNE setzen beim Haushalt auf strukturelle Veränderungen

Die Grüne Fraktion Wülfrath traf sich zur Haushaltsklausur im Landgut Höhne.

Die Wülfrather GRÜNEN bestimmen bei ihrer Klausurtagung einen generationsgerechten Haushalt, um die Lebensqualität für die Wülfratherinnen und Wülfrather auch in Zukunft zu sichern. Investitionen in Jugend, Bildung, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Wirtschaft sind Ziel.

Seit Jahren betreibt der Stadtrat Mangelverwaltung. Immer wieder wird der Haushalt äußerst knapp gerechnet, Reserven sind Fehlanzeige. Die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt zerschlägt sich immer wieder auf‘s Neue. Die wenigen freiwilligen Leistungen des Haushaltes sind auf Kante genäht. Bücherei, Schwimmbad oder Jugendhaus leisten mit knappen Mitteln viel. Kaum jemand stellt dies in Frage. Ganz im Gegenteil hat sich eine Ratsmehrheit mit Beteiligung der GRÜNEN entschieden, das VHS-Gebäude für die Allgemeinheit herzurichten.

10 Mio. EUR Gewerbesteuer sind kalkuliert. Der Verlust von Knorrbremse ist besonders für die Mitarbeiter schwerwiegend, aber auch für Wülfrath insgesamt. Dazu machen wenige Unternehmen stark schwankend zwei Drittel der Gewerbesteuer aus. Die Kalkindustrie besetzt und verbraucht riesige Flächen, die anderen Unternehmen nicht zu Verfügung stehen. Wir haben ein strukturelles Problem.

Wir brauchen den Strukturwandel des Wirtschaftens, der mittelfristig die Finanzen und langfristig Wülfrath als Wirtschaftsstandort sichert. Wir Grüne wollen die Wirtschafts­förderung stärken, damit sie sich noch intensiver um neue Unternehmen kümmern kann. Wir setzen u.a. auf digitale Unternehmen, auch StartUps mit geringem Flächenbedarf sowie produzierende Unternehmen, die schon versiegelt Flächen nutzen. Dafür gibt es Fördermittel. Diese zu beantragen, ist sehr anspruchsvoll, aber ohne Alternative.

Dazu möchten wir Grüne in die Digitalisierung der Verwaltung deutlich investieren. E-Governance soll intern Prozesse optimiert, den Service für Bürger und Unternehmen verbessern und Verwaltungskosten reduzieren. Unsere Stadtverwaltung hat einen hohen Altersdurchschnitt. Qualifizierte und sehr erfahrene Verwaltungsmitarbeiter gehen in den nächsten 8 Jahren in den Ruhestand und sind schwerlich über den Arbeitsmarkt zu ersetzen. Das lässt sich ein Stück mit moderner Technik kompensieren. Außerdem stehen StartUps nicht auf Papieranträgen.

Für die Akquisition und Bearbeitung von Förderanträgen sind im Rathaus Ressourcen und Personal knapp. Wir Grüne schlagen vor, eine halbe Stelle befristet, möglichst mit bestehendem Personal einzurichten. Finanzierung erfolgt im ersten Jahr ersatzweise zu externen Beratungsleistungen.

In Wülfrath sind wir eingebettet in schöne Natur und ländliche Umgebung; zugleich haben wir attraktive Städte mit breitem Ange­bot an Arbeitsplätzen, Studien- und Ausbildungs­ange­boten in der Nähe. Das ist ideal für eine hohe Lebensqualität und kann dem Bevölkerungs­rückgang entgegenwirken, allerdings unter der Voraussetzung, dass wir die Mobilität dafür schaffen, um in Wülfrath zu wohnen und eine Familie zu gründen, und im Umland zu lernen oder zu arbeiten. Pendler*innen leiden durch Staus, Jugendliche sind auf Hol- und Bring­dienste ihrer Eltern angewiesen, weil die ÖPNV Anbindung schlecht ist. Die nächtliche Anbindung am Wochenende schneidet schlecht ab. Jugendliche sollten Zugang zu den Angebo­ten der Nachbarstädte haben. Dazu ist das ÖPNV/SPNV-Angebot ein wichtiger Faktor, unter dem Aspekt der Sicherheit, aber auch des Klima­schutzes.

Mobilität ist auch eine Facette des Bildungsangebotes. Student*innen leben gerne und sehr günstig in Wülfrath, doch auch für sie ist die schlechte ÖPNV/SPNV-Anbindung ein Hindernis. Schüler*Innen brauchen eine gute Anbindung zu ihrer Schule, Berufskolleg oder Ausbildungsbetrieb. Die Ausstattung der Wülfrather Schulen ist durch die derzeitige Förderung von Land und Bund auf einem guten Weg.

Verfasser: Stephan Mristik, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Wülfrath.

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