Klares Ja zur Grundsteuererhöhung

Die Grünen sehen in dieser Maßnahme einen wichtigen Baustein zur Konsolidierung des Haushaltes.

Autor: Andreas Reiter, erschienen bei WZ

Wülfrath. „Die Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer A und B wird nicht faktenorientiert, sondern populistisch geführt.“ Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezieht im Gespräch mit der WZ zusammen mit Thomas May Stellung zu den Vorstellungen seiner Partei, wie der Doppelhaushalt aussehen sollte und welche Themen Wülfrath zukunftsfest machen. Die Steuererhöhung gehört definitiv dazu. „Die Steuer ist wichtig, um das Allgemeinwesen zu finanzieren“, sagt Stephan Mrstik. Außerdem handele es sich bei der Grundsteuer um eine besonders soziale Steuer. „Wer mehr besitzt, muss mehr bezahlen. Wohnungseigentümer und Mieter werden weniger belastet, als Hauseigentümer.“

Die Grünen rechnen mit einem Ende der Null-Zins-Phase

„Die Lohn- und Sachkosten sowie die Anforderungen an die Infrastruktur steigen. Wo soll denn das Geld herkommen?“, fragt der Fraktionsvorsitzdende der Grünen rhetorisch. Außerdem sei die Grundsteuer seit acht Jahren nicht erhöht worden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung spült knapp 900 000 Euro in das Stadtsäckel. Stephan Mrstik hält die derzeitige Nullzinsphase für ein vorübergehendes Phänomen. Seine Rechnung: Bei einem Zinsniveau von sechs Prozent würde der Haushalt jährlich mit 50 000 Euro zusätzlich in der Kreide stehen. „50 000 haben wir schon auf dem Konto“, ergänzt Thomas May mit Blick auf die im Frühjahr im Stadtrat mehrheitlich abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer. „Wir fragen uns, ob die Ablehnenden einfach nur unter einer Rechenschwäche leiden, oder ist es purer Populismus?“, legt Stephan Mrstik nach. Und: „Wir erteilen gerne Nachhilfe in Mathematik.“

Weiterer wesentliche Bausteine für die Haushaltskonsolidierung – ohne die Infrastruktur zu vernachlässigen – sind aus Sicht der Grünen die Optimierung von Organisationsprozessen, insbesondere Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit. Optimierung von Prozessen? Stephan Mrstik antwortet so: „Man braucht Informationen über die Abläufe, in der Regel über Kennzahlen. Unsere Aufgabe als Politiker ist die Bewertung und Ermittlung, ob eine Optimierung möglich ist.“ Das sei der politische Auftrag an die Parteien, kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung. „Das Thema Optimierung haben wir schon am Jahresanfang vorgeschlagen. Wir wären dankbar, wenn es nicht nur Ablehnung, sondern bessere Vorschläge für Optimierung gegeben hätte“, sagt Stephan Mrstik.

Ein Kernthema der Grünen ist die Digitalisierung. „Auf unseren Antrag hin wurde der Lenkungskreis Digitalisierung gebildet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Beteiligt sind je ein Vetreter aller Ratsparteien und die Verwaltung. „Da gab es eine Diskussion, ob Wülfrath eine digitale Strategie braucht, das verwundert mich schon“, so Stephan Mrstik. „Die Grünen sind die Treiber der Digitalisierung in Wülfrath“, so seine Überzeugung. Mit der CDU gebe es ein gemeinsames Problembewußtsein. „Bisher hat Digitalisierung in Wülfrath bedeutet: Wie bekomme ich W-Lan in den Ratssaal und wie versendet man ein PDF“, sagt Stephan Mrstik. „Wir stehen mit einem Smartphone als Wecker auf und gehen mit dem letzten Post auf Facebook ins Bett. Zwischendurch wird weltweit eingekauft. Das soll nur für uns in Wülfrath eine beiläufige Bedeutung haben?“, kritisiert er die Haltung mancher Gesprächspartner.

Die Digitalisierung sei auch wichtig für die Umsetzung von Wülfrath 22 plus. „Wie soll eine Stadt ohne digitale Angebote bürgerfreundlich und attraktiv für Unternehmen sein?“ – wieder eine rhetorische Frage. Zum einem stehe man im digitalen Wettbewerb, zum anderen gebe es gesetzliche Vorgaben wie digitale Aktenführung und Payment in der Verwaltung.

„Zum Thema Mobilität wird es bald einen Antrag der Grünen geben, dass Wülfrath eine fahrradfreundliche Stadt werden soll“, kündigt Thomas May an. In den vergangenen zwei Jahren herrsche ein Boom auf E-Bikes, dem Rechnung getragen werden müsse. „Wir brauchen Ladestationen, Wegenetze, die Bahnhöfe müssen erreichbar sein“, sagt Thomas May.

E-Bikes seien nicht nur Freizeitvergnügen, sondern auch eine Alternative, um den Arbeitsplatz umweltfreundlich zu erreichen. Dafür, dass bisher kein Radweganschluss zur im Bau befindlichen Regiobahn-Haltestelle in Düssel-Hahnenfurth geplant ist, hat Thomas May nicht das geringste Verständnis.

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