Rede zum Haushalt 2018

Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender,
Ratssitzung am 04.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Wülfratherinnen und Wülfrather,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass Wülfrath wieder eine Haushaltssicherung benötigt. So ganz plötzlich, unerwartet, durch ein einmaligen Einbruch der Gewerbesteuer? Sonst alles in Ordnung? Wohl kaum. Und auch nicht die Antworten die WG und CDU für diesen Haushalt und die zukünftigen geben. Daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Bereits mit dem 1. Haushaltsentwurf Anfang des Jahres war für 2018 ein Defizit von 1,3 Mio. EUR geplant . Nun stehen für 2018 4 Mio. EUR Minus auf der Uhr. Das Vermögen unserer Stadt, in 2005 noch 64 Mio. EUR schwindet weiter bis 2022 auf 13,7 Mio. EUR. Seit 2006 schlossen von 12 Haushaltsjahren nur 3 mit einem positivem Ergebnis ab.

„Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“ Zitat Axel Effert.

„Wann, wenn nicht heute, in dieser historischen Zinssituation, wollen Sie anfangen, unsere Altschulden abzubauen?“ Zitat Wolfgang Peetz

Wo sind Ihre Vorschläge zum Schuldenabbau? Wo bekennen Sie Farbe?

Dem stehen Einsparungen für 2019 aus dem Haushaltssicherungskonzept von 150.000 EUR gegenüber. Fast ausschließlich Vorschläge der Verwaltung. Weitere 89.000 EUR für Gebäudeaufwendungen werden auf Folgejahre  geschoben.

Die dominierenden Kostenträger mit freiwilligem Charakter in unserem Haushalt sind bekannt. Und aus gutem Grund will keine Fraktion diese Leistungen und Einrichtungen abschaffen. Gleichzeitig werden Investitionskredite mit Kassenkrediten bedient.

Der entscheidende Treiber sind die Personalkosten. Diese werden in 2019 zur Basis 2010 um 43 % gestiegen sein, durch Lohnerhöhung und Neueinstellungen. Einstellungen, die durch die die Politik mitgetragen wurden. Sind die Mitarbeiter dafür verantwortlich. Natürlich nicht. Haben wir Handlungsbedarf. Eindeutig ja.

Wir GRÜNE haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Digitalisierung ist das Megathema unserer Zeit. Die politische Diskussionen zur Digitalisierung drehte sich bisher um WLAN im Ratssaal und Nutzung des Ratsinformationssystems. Tatsächlich sind damit tiefgreifende Veränderungen unseres Lebens verbunden. Auch die digitale Infrastruktur wie Breitband gehört dazu.

Gibt es das kurzfristig zum Nulltarif? Nein, das erfordert Investitionen.

Konkrete Ziele sind:

  • Entlastung der Verwaltung durch automatisierte Prozesse.
  • Kostensenkung und Qualitätsverbesserung.
  • Serviceverbesserungen für Bürger.
  • Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes.
  • Erfüllung gesetzlicher Anforderungen.
  • IT Sicherheit und Datenschutz.

Neben der Digitalisierung glauben wir GRÜNE weiter daran, dass Organisationsverbesserung ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg sind. Halten wir deshalb die Verwaltung für unfähig. Nein! Allerdings fällt eine zielführende Diskussion oft der Rechtfertigungsposition der Verwaltung zum Opfer.

Die interkommune Zusammenarbeit ist ein Teilaspekt der Organisationsentwicklung. Ja, die Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht macht es nicht leichter aber nicht weniger notwendig, weil es nicht nur um reine Kosten, sondern übergreifend um Personal und Qualität geht. Wir stehen im harten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und größeren Verwaltungen um qualifiziertes Personal.

Wir GRÜNE haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die mit der Begründung der Haushaltslage abgelehnt wurden. Ja wann ist denn Organisationsverbesserung notwendiger als in dieser Haushaltslage?

Es sind nicht immer externe Berater notwendig. Die Deutsche Post z.B. hat diese deutlich reduziert indem Sie eigene Mitarbeiter ausgebildet hat. Diese Mitarbeiter leiten neben ihrer originären Tätigkeit Prozessverbesserungsmaßnahmen mit Kollegen, Kunden und Lieferanten. Das hat nachhaltige positive Wirkung auf die Anpassungsfähigkeit des Unternehmens. Wertschätzung der Mitarbeiter, Fachkompetenz und Qualität in den Projekten, Bereitschaft der Mitarbeiter zur Veränderung, Kostensenkung.

Mit Blick auf unseren Schuldenberg von 68 Mio. EUR werden wir diesen aber nicht alleine mit organisatorischen Verbesserungen abbauen.

Da präsentieren WG und CDU die scheinbar goldene Lösung in Kombination Zeittunnel und Grundsteuer. Nun ist die Position der WG zum Zeittunnel bekannt. Das sich aber die CDU zur möglichen Schließung des Zeittunnels bekennt, verwundert doch. Zitat Axel Effert: „Der Vorschlag hätte auch von uns kommen können.“ Wieso ist Ihnen denn diese Erkenntnis nicht schon vor der Erneuerung der Ausstellung in den Sinn gekommen?

Ganz einfach. Es geht der CDU nicht um den Zeittunnel. Sie sehen sich trotz eigener Erkenntnis nicht in der Lage gegen die WG die notwendige Erhöhung der Grundsteuer dem Bürger zu vermitteln. Wir GRÜNE wähnten uns naiv in schwierigen Haushaltsberatungen, dabei befinden wir uns 2 Jahre vor der Kommunalwahl bereits im Wahlkampf. Um dann die negativen finanziellen Auswirkungen Ihrer Entscheidung zum Zeittunnel erst nach der Kommunalwahl wirken zu lassen.

Faktencheck zum Zeittunnel. 200.000 EUR scheinbare Einsparung umfassen u.a.:

  • 000 EUR jährliche Abschreibung auf Gebäude, Gelände und Ausstellung

Sie Herr Peetz sollten als ehemaliger Kämmerer wissen, dieses Geld ist bereits ausgegeben.

  • 000 EUR für die die Gebäudeunterhaltung

Fallen auch nicht sofort mit Schließung des Zeittunnels weg.

Also 150.000 EUR Luftbuchung.

Auf der anderen Seite sind Fördergelder zurückzuzahlen, die die Verwaltung noch nicht genau beziffern kann. Positive Image Effekte des Zeittunnels fallen weg. Ganz im Gegenteil erscheint es wie ein Schildbürgerstreich, gerade mit Steuermitteln und privaten Förderern den Tunnel dieses Jahr wiedereröffnet zu haben und ihn jetzt zur Schließung freizugeben.

Wir GRÜNE teilen ja die Auffassung, dass er in die Trägerschaft des Kreises gehört. Aber wer entscheidet denn darüber? Der Kreistag. Wir GRÜNE haben unsere Hausaufgaben gemacht. Und die GRÜNE Kreistagsfraktion überzeugt. Hätten Sie Ihre auch ihre mit Wülfrather CDU besetzte Kreistagsfraktion überzeugt, läge die Trägerschaft längst beim Kreis. Nun wollen Sie tatsächlich mit Drohung der Schließung ein Bewusstseinsänderung bei Ihren Parteikollegen herbeifügen? An den Haaren herbeigezogen. Dennoch unterstreichen wir, dass wir uns einer sachlichen Diskussion zum Zeittunnel nicht verschließen.

Die WG behauptet, ein wichtiger Indikator der Attraktivität für den Standort Wülfrath sei eine geringe Grundsteuer. Völliger Irrtum. Entscheidend sind z.B. für junge Familien: Kinderbetreuung, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbindung, schnelles Internet, Grundstückspreise oder Mieten. Die Menschen schauen auf die monatlichen Kosten und was sie dafür bekommen.

Faktencheck

68 Mio. EUR Schulden, 150.000 EUR Einsparpotenzial durch das Haushaltssicherungskonzept.

Die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ist eine zusätzliche monatliche Belastung eines Reihenhauses von um die 8 EUR und für eine durchschnittliche Wohnung von unter 5 EUR. Bei Ihnen sind es nun 1-2 EUR monatlich weniger. Aber dem Haushalt fehlen 200.000 EUR. Ich erinnere noch mal an Ihre Zitate. Gleichzeitig sind aber auch die Kosten für Verwaltung und kommunale Infrastruktur gestiegen. Auch bekannt unter dem Phänomen Inflation.

Wer hier von einem vollen Schluck aus der Pulle spricht, ist an einer sachlichen Debatte nicht interessiert. Mit diesem Geld finanzieren wir Kindergärten, Schulen, Schwimmbad, Sportstätten, die Pflege der öffentlichen Flächen und vieles mehr. Genauer, mit einer höheren Grundsteuer bezahlen wir das mit weniger Schulden. Vom Schuldenabbau noch weit entfernt.

Die Haushaltsberatungen wurden durch die Gräben zwischen WG, CDU und der Bürgermeisterin nicht einfacher. Bis zuletzt war eine Haushaltsmehrheit unsicher. Die CDU ringt der Bürgermeisterin im HFA ein öffentliches Bekenntnis zur vollen Erhöhung  Grundsteuererhöhung ab und lässt sie dennoch weiter im Ungewissen. Tatsächlich breiten WG und CDU den Sturm auf das Bürgermeisteramt vor. Frau Bürgermeisterin, Sie wirken dabei wie eine stille Beobachterin. Das hat Ihre Enthaltung bei der Abstimmung zum Zeittunnel nochmal ausdrücklich unterstrichen.

Dabei stehen so viele weitere Aufgaben auf der Agenda. Wülfrath braucht weitere starke zukunftsfähige Unternehmen, die

  • attraktive Arbeitsplätze bieten.
  • Jugendliche ausbilden.
  • uns mehr Breite bei starken Gewerbesteuerzahlern verschaffen.
  • sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen.

Wir lassen uns dabei zu sehr von Faktoren treiben, die wir nur marginal beeinflussen können. Uns fehlen Gewerbeflächen, obwohl Wülfrath riesige Industrieflächen hat. Wir haben in der Vergangenheit gut von der Kalkindustrie profitiert. Dennoch ist der Einstieg in den Strukturwandel und ein neues Profil überfällig. Mit Blick auf den Flächenverbrauch unter ökologischer und ökonomischer Betrachtung kann der Kalkabbau in jetziger Form keine Zukunftsperspektive sein. Wir müssen mir Lhoist partnerschaftlich und auf Augenhöhe Wege finden, die Übergangszeit für beide Seiten vorteilhaft zu gestalten.

Wir wollen unsere Schulen und die Vernetzung aller Beteiligten stärken. Dass dies notwendig ist, hat die Debatte bei „Gute Schule 2020“ gezeigt. Wir GRÜNEN haben dieses Jahr ein neues Format aufgerufen, mit Lehrern, Verwaltung und Politik angeregt diskutiert. Eltern und Schüler haben noch gefehlt. Ich sehe uns am Anfang der Diskussion, wie wir mit unseren kommunalen Mitteln im Sinne der Schüler ein gutes Bildungsangebot nachhaltig weiterentwickeln.

Wir teilen das Ziel, Wülfrath soll stärker für junge Familien attraktiv sein. Neben der Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens wird die Finanzierung unserer Infrastruktur auf mehr Schultern verteilt. Passender Wohnraum ist notwendig. Wir sind uns des Spagats des Schutzes der natürlichen Flächen und benötigtem Bauland bewusst. Eine gute Mischung von Ein- und Mehrfamilienhäuser ist sinnvoll. Lücken entlang der Straßen schließen und innerhalb der Siedlungsfläche verdichten.

Wir bieten mit unsere Lage an der Peripherie das, was viele suchen. Natur, soziale Kontakte und bezahlbaren Wohnraum. 75 Prozent der ländlichen Bewohner glauben, ihr soziales Netz bewahre sie auch im Alter vor Einsamkeit. Die Verbindung der Generationen ist ein wichtiger Baustein der Lebensqualität.

Die Menschen wollen die Vorteile der Kleinstadt mit denen der Großstadt kombinieren, sie sind beruflich davon abhängig. Das Dieselfahrverbot verschärft den Handlungsbedarf. Wir brauchen eine gute Busanbindung der S-Bahnstationen. Schön, wenn es mit dem Bürgerbus klappt. Trotzdem wird die Anbindung Geld kosten und stärkeres politisches Engagement erfordern.

In Großstädten sind Fahrräder längst Bestandteil der Verkehrswende. Umweltfreundlich, schnell, günstig und gesund. Das war bei uns bisher anderes. Die E-Bikes haben aber das Fahrrad revolutioniert. Fahrrad und S-Bahn sind eine ideale Kombination wenn die S-Bahn mit dem Rad sicher erreichbar ist. Der fehlende durchgehende Radweg zur S-Bahn in Dornap muss korrigiert werden. Wir GRÜNE werden im nächsten Jahr konkrete Ideen für Wülfrath als fahrradfreundliche Stadt einbringen.

Ökologie und Haushaltsentlastungen stehen nicht im Widerspruch. Mit dem Grünflächenkataster sollten pflegeleichte Bepflanzung geplant werden, die gleichzeitig Insekten Lebensraum bieten.

Zusammengefasst stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Einfache Antworten gibt es nicht. Kommunalpolitik besteht halt nicht nur aus Verteilen. Wir müssen uns zu klaren Zielen bekennen, zwischen dem Wichtigen, weniger Wichtigen und Verzichtbaren unterscheiden.

Wir GRÜNEN wollen die Lebensqualität unserer Stadt sichern. Die gibt es nicht zum Nulltarif, erfordert bei 68 Mio. EUR Schulden Gestaltungswillen und Mut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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