Redebeitrag der Grünen Fraktion zum Klimanotstand im AUO Wülfrath

Stephan Mrstik, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Wülfrath

Redebeitrag Stephan Mrstik, Ausschuss für Umwelt und Ordnung, am 04.06. 2019

Die Erklärung des Klimanotstands ist keine Symbolpolitik, sondern die tatsächliche Beschreibung der aktuellen Lage als Teil des Prozesses Klimaschutz.

Begründung:

Stand der Wissenschaft: Wenn die Menschheit das 1,5 Grad Ziel 2050 nicht einhält, ist danach die weiter zunehmende globale Erwärmung aufgrund der Naturgesetze (u.a. Stichwort Permafrost) nicht mehr aufzuhalten. Zur Erreichung des 1,5 Gradziels gibt es einen Plan mit herausfordernden Zwischenzielen. Werden die Zwischenziele z.B. das 40% Ziel 2030 nicht erreicht, müssen die nachfolgenden Zwischenziele erheblich verschärft werden.

Bisher ist es uns in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern nicht gelungen, unsere eigenen Klimaziele zu erreichen.

Die bisherigen festgelegten Maßnahmen geschweige denn die umgesetzten reichen nicht aus, die Ziele für 2030 zu erreichen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass wir bei wachsender Weltbevölkerung das 1,5 Gradziel erreichen. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, führt das zwangläufig in die absolute Katastrophe. „Störung des staatlichen Lebens wie z.B. Krieg, Aufruhr, Hungersnot sind höchst wahrscheinlich.“ Genau die  Definition eines Notstands.

Ja tatsächlich, wir müssen der globalen Erwärmung alle Ziele unterordnen. Als gleichwertig fällt mir nur die Verhinderung eines Atomkrieges ein. Wenn der uns konkret bevorstehen würde, wäre jedem der Notstand klar. Wegen der zeitlichen Verschiebung von Ursache und Wirkung  jetzt die juristische Konsequenz eines  Notstand zu diskutieren, ist die Ignoranz der Wirklichkeit.  Es gibt seriöse Wissenschaftler, die Menschen die Fähigkeit absprechen, zeitlich soweit auseinanderliegende Ereignisse in einen  kausalen Zusammenhang zu sehen.

Vielleicht hilft es, dass wir jetzt schon deutliche Auswirkungen auch in Deutschland spüren. Hitze Sommer, Starkregen, Baumsterben durch Schädlinge, Insektenschwund…Ohne Bienen erhebliche Nahrungsprobleme.

Kommentierung der Verwaltung:

„Trotz der besonderen Bedeutung des Themas Klimaschutz für die Stadt Wülfrath ist es aufgrund der aktuellen Haushaltssituation notwendig, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen und von daher Priorität auf diejenigen Felder zu setzen, in denen ein hohes Maß an Effizienz erreicht werden kann.“

Das stellt die Wohlstands Bedürfnisse unserer Generation über die Existenzberechtigung der nachfolgenden Generationen. Und damit über die der jungen Menschen, die hier heute für ihre Zukunft und für die ihrer Kinder kämpfen. Ist ihnen das in dieser Konsequenz bewusst Frau Bürgermeisterin?

Der Fehler liegt in unserem Wachstumsbegriffes, der sich bis in unseren kommunalen Ergebnishaushalt hineinzieht und uns irreführt. Die Verknappung der natürlichen Ressourcen wird dort nicht abgebildet. Damit erledigt sich auch der Zielkonflikt von Haushaltsausgleich und Klimaschutz.

Im Antrag der WG wird ein Zielkonflikt u.a. zwischen sozialer Gerechtigkeit, Integration und Klimaschutz behauptet. Das ist ein vollkommener Irrglaube.

Klimaschutz soziale Gerechtigkeit und Integration  stehen in direktem Zusammenhang.

  • Weltweilt wird Menschen bereits heute die Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels entzogen.
  • Mit zunehmendem Klimawandel verschärfen sich die sozialen Probleme auch in Deutschland.  Nahrungsmittel werden  durch Missernten knapper und teurer. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren.
  • Die Anzahl der Klimaflüchtlinge wird steigen und sind eine starke Herausforderung für die Integration und den sozialen Ausgleich in Deutschland.

Wieso steht klein Wülfrath auch in der Verantwortung? Die Kommunen in Deutschland als Ganzes haben mit Abstand die meisten Immobilien und Verwaltungsprozesse der öffentlichen Verwaltung und über ihr Baurecht direkten Einfluss auf neue private Bebauung.  Ohne ihre Beteiligung werden die deutschen Klimaziele kaum erreichbar sein.

Deshalb unterstützen wir die Resolution von Friday for Future zum Klimanotstand.

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