Stadtrat lehnt Anhebung der Grundsteuer ab.

Wülfrath. Die Grundsteuern A und B werden nicht erhöht. Das haben die Mitglieder des Stadtrates bei ihrer jüngsten Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Zudem wird es auf Antrag der CDU-Fraktion einen Doppelhaushalt für 2018/2019 geben. Das wiederum bietet die Möglichkeit, den Haushalt später einzubringen. Kämmerer Rainer Ritsche plant die Einbringung bei der Ratssitzung am 10. Juli, wie er im Gespräch mit der WZ erklärte. Der Termin steht aber noch nicht fest.

„Ich halte die Ratsentscheidung vor dem Hintergrund des hohen Schuldenbergs der Stadt Wülfrath für unverantwortlich.“ Rainer Ritsche, Kämmerer

Während es für den Doppelhaushalt eine hundertprozentige Zustimmung gab, wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer A und B mit 21 Nein-Stimmen und zwölf Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.

Zuvor hatte Wülfraths Kämmerer Rainer Ritsche leidenschaftlich für den Verwaltungsvorschlag geworben, der rund 800 000 Euro in die klammen Stadtkassen gespült hätte. Er betonte unter anderem, dass es sich auch um eine Generationengerechtigkeit handele, da „irgendjemand irgendwann die Schulden bezahlen muss“. Er sprach von einer Liquidität in Höhe von 800 000 Euro, auf die man nicht verzichten dürfe. Gestern sagte der Kämmerer auf Nachfrage: „Ich halte die Ratsentscheidung vor dem Hintergrund des hohen Schuldenbergs der Stadt Wülfrath für unverantwortlich.“
Quelle: WZ

Dazu Stephan Mrstik, Fraktionssprecher der Wülfrather Grünen:
„Bei einem Millionen-Defizit ohne angemessene Steuerbeiträge stellt sich am Ende eben doch die Frage, welche freiwilligen Einrichtungen man schließen muss. Dieser Logik entziehen sich WG und CDU. Dabei ist die Grundsteuer real aufgrund der Inflation seit 2010 um 10 % gesunken und seit 2006 das städtische Vermögen (Eigenkapital) von 60 auf 20 Mio. EUR geschrumpft.“

 

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