Wortbeitrag GRÜNE zum Beschluss über Änderung des Regionalplans

Wortbeitrag Fraktionsvorsitzender Stephan Mrstik zur Regionalplanänderung

Wir GRÜNE lehnen die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme im Rahmen der 2. Beteiligung zur 1. Änderung des Regionalplans (RP) Düsseldorf ab.

Die Stellungnahme der Verwaltung und ihre Zustimmung in diesem Rat können nur 2 Gründe haben. Entweder hat man sich mit ihr und den desaströsen Schwächen der Begründung der Bezirksregierung (BZR) nicht beschäftigt. Oder man ist an einem geregelten Verfahren zur Siedlungspolitik nicht interessiert. Die Mehrheit in diesem Rat scheint nur daran interessiert zu sein, so viel Baufläche wie möglich zugewiesen zu bekommen.

Die Begründung der BZR ist eine schlampige Dokumentation.

  • Zahlen sind teilweise widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.
  • Systematische Fehler:
    • z.B. Die Gesamtzuweisung für eine kreisangehörige Stadt resultiert aus 4 Schlüsseln. Bei dem Berechnungsschlüssel zur Arbeitsplatzdichte wird das Verhältnis Arbeitsplätze in einer Stadt zu Einwohnern im erwerbsfähigen Alter herangezogen, ohne die Größe der Stadt einzuberechnen. Vollkommen egal ob 100.000 oder 1.000 Einwohner innerhalb eines Kreises, jede Stadt bekommt die gleiche Zuweisung, bei gegebenem Verhältnis. Velbert, 4mal so groß wie Wülfrath, mit einem deutlich besseren Verhältnis aus Arbeitsplätzen zu Bewohnern bekommt über diesen Schlüssel 397, Wülfrath 300  Wohneinheiten (WE)  zugewiesen.
    • Beim Schlüssel „Zentrale Orte“ wird mit anderen Faktoren gerechnet, als in der Tabelle angegeben.

Wülfrath hat Reserven von 793 WE. Der RP berücksichtigt diese ab nicht, weil er annimmt, dass sich Reserveflächen grundsätzlich nicht mehr nutzen lassen. Aber das ist ja vollkommener Blödsinn. Natürlich ist es oft schwer, diese Flächen zu entwickeln. Aber dafür gibt es unterschiedlich Gründe. Z.B. Hundertwasser und Sportplatz Düssel fehlen uns Planungskapazitäten. Die lösen sich doch nicht auf, nur weil man nun auf Feld bauen darf.

Man muss hier bezweifeln, dass man überhaupt ernsthaft an einer Innenstadtverdichtung interessiert ist, sondern einfach auf Kosten der nachfolgenden Generation und der Natur den einfachsten Weg einschreitet und Fakten schaffen will.

Und zum Bedarf: Da hat die BR ganz andere Vorstellung als die Mehrheit dieses Rates.

Im gesamten Gebiet des RP werden laut der BZR bis 2040 119.000 WE für 1-2 Personen benötigt. Bei 3 und mehr Personenhaushalten (PH) sinkt der Bedarf. Laut BZR haben 1-2 PH einen erhöhten Bedarf an Transferleistungen. Das sind oft Ältere und diese möchten meistens in der Innenstadt wohnen.

Die BZR ermittelt einen Bedarf, setzt aber keine Steuerung ein, dass dieser Bedarf tatsächlich gedenkt wird. Denn die Kommunen dürften wohl nicht daran interessiert sein, sozial schwächere aus Düsseldorf aufzunehmen. Nein Wülfrath (CDU, WG, SPD und FDP) will junge, einkommensstarke Familien ansiedeln. Da die aber keinen Mehrbedarf haben, müssten wir diese Familien anderen Kommunen „wegnehmen“. Ökonomisch betrachtet: Sie wollen auf einem schrumpfenden Markt Marktanteile gewinnen. Das funktioniert nur mit massiver Investition.

Ihre Entwicklungsziele sind nicht realistisch. Schauen Sie sich an, wie lange die Vermarktung des Wohngebiets am Flehenberg gedauert hat und der Inverstor sogar Flächen verkaufen wollte.

Auch Ihre Annahme, dass Bevölkerungszunahme unsere finanziellen Probleme löst, greift nicht. Die Probleme nehmen mit der Größe und der Kosten für Infrastruktur eher zu. Kindergärten, Schulen, Erschließung ….. Schauen Sie nach Heiligenhaus mit 30.000 Einwohnern. Dort sieht nicht besser als in Wülfrath aus. Vergleichen Sie Ratingen und Velbert. Es ist nicht die Größe sondern die Umgebung und der Anschluss an die regionale Infrastruktur. Unser Problem sind fehlende Gewerbeflächen, weil die Kalkindustrie riesige Flächen beansprucht. Hier liegt unser strukturelles Problem.

Schlechte Planung und falsche Steuerung, wie hier im RP sind der Treiber des riesigen Flächenfraßes, trotz rückgängiger Bevölkerung. Weil der Regionalplan nicht die Bedarfsdeckung steuert, sondern willkürlich Bauland eröffnet. Jede Kommune sieht ihre vermeintlich kleine Fläche ohne die Auswirkungen auf das Ganze zu erkennen. Der Flächenfraß fördert denn globalen Klimawandel, er verschlechtert das regionale Klima und verringert dramatisch die biologische Vielfalt. Das ist unsere und noch viel mehr die Lebensgrundlage der nachvollenden Generation. Sie erzählen Unsinn, wenn Sie ihr Optionen und Möglichkeiten eröffnen.

Es gibt weder lokalen noch regionalen Bedarf, der eine großflächige Bebauung unserer Felder erfordert. Damit macht es auch keinen Sinn, unsere wertvollen natürlichen Flächen zu versiegeln und den Charakter Wülfraths nachhaltig zu verändern. Wir wollen die regionale Landwirtschaft erhalten, ja stärken. Auch ein Beitrag zum Klimaschutz und Lebensqualität.

Aber die Umweltverträglichkeit scheint bei der Verwaltung und der Ratsmehrheit keine Rolle zu spielen. Die Umweltprüfung hat für die Bebauung In den Eschen und Düssel erhebliche Umweltauswirkungen ausgewiesen. Dass die BZR diese Bewertung über Ihr Scoringsystem systematisch rausrechnet ist die eine Seite. Dass die erheblichen Umweltauswirkungen keinen relevanten Einfluss auf die Entscheidung der Verwaltung und der Ratsmehrheit hat, ist entlarvend.

Zusammenfassend:

  • Die Begründung der BZR enthält erhebliche systematische Fehler.
  • Sie ermittelt einen Bedarf, steuert aber dessen Deckung nicht.
  • CDU, SPD, WG und FDP haben andere Pläne zur Bebauung, als es RP fordert.
  • Damit müssten wir aktiv Familien aus anderen Städte abwerben und dafür erheblich investieren.
  • Sie verweisen kontinuierlich auf Ihre Wachstumsstrategie. Seien Sie ehrlich und verstecken Sie sich nicht hinter Optionen für die Zukunft. Sie wollen bauen. So schnell wie möglich.
  • Die geplante Bebauung hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur, Klima und den Charakter von Wülfrath. Wir Grüne wollen nicht vom Flehenberg bis nach Düssel runter bauen.

Verwandte Artikel