„Wülfrath kann sich eine Ausdehnung nicht alle 20 Jahre leisten“

Grüner Fraktionsvorsitzender Stephan Mrstik im Gespräch mit taeglich.me

Autor: Thomas Reuter. Erschienen bei taeglich.me

TME-Sommergespräch | Diesmal mit Stephan Mrstik – über die Änderung des Regionalplanes und den möglichen Personalmangel im Rathaus. „Den hat die Bürgermeisterin bisher nicht an die Politik herangetragen.“

Bei der Bürgermeisterkandidaten-Fragen lassen sich die Grünen Zeit, wie uns Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender, sagte. Im TME-Sommergespräch kritisiert er, dass in der Agenda 22plus die Fokussierung auf Wachstum zu groß sei.

Taeglich.ME: Die Grünen als Partei, die den Kanzler stellt: Das wird angesichts der Umfragen ganz offen diskutiert. Auch in Wülfrath treten die Grünen selbstbewusster denn je an: Werden die Grünen 2020 einen Bürgermeister-Kandidaten oder -Kandidatin aufstellen? Und ist man da zuversichtlicher, nicht wieder auf den hinteren Plätzen zu landen? Bis wann fällt die Entscheidung?
Stephan Mrstik: Wir haben über einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten oder eine Kandidatin noch nicht entschieden. Für eine Entscheidung, ob und wer,  ist noch ausreichend Zeit. Wir haben jetzt erst mal noch ein Jahr dieser Wahlperiode und eine wichtige Haushaltsberatung vor uns. Sicher ist, dass wir uns mit einem klaren Grünen Programm zur Kommunalwahl stellen werden.

TME: Die Klimaschutz-Diskussion wird auch in Wülfrath geführt. Der Rat hat ein reichhaltiges Paket beschlossen. Was kann die Politik von Fridays for Future lernen?
Mrstik: Hier ist zunächst zwischen Zielen und Maßnahmen zu unterscheiden. Sehr gut, dass die Ziele einstimmig beschlossen wurden. Hier findet sich unser eigener Antrag wieder und weitere in der Arbeitsgruppe erarbeitete sinnvolle Ergänzungen. Das Ergebnis ist schon herausragend. Ohne FFF wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt muss aber die Nachhaltigkeit der Ziele in der Wirklichkeit dauerhaft bestätigen werden. Da bin ich noch skeptisch. Der Ruf, Klimaschutz darf uns nicht überbelasten, klingt vernünftig. Aber dort, wo unser Wohlstand die Existenzgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstört, leben wir über unsere Verhältnissen und dem, was uns zusteht.

TME: Was muss damit geschehen? Wo sehen die Grünen Prioritäten? Oder besteht die Gefahr, dass der Beschluss nur gefasst wurde, um die Jugendlichen „mitzunehmen“?Mrstik: Bei den Maßnahmen sind wir noch nicht. Bisher haben wir, über das was in den Vorjahren beschlossen wurde, Maßnahmen nur priorisiert. Sie werden in den Haushaltsberatungen noch mal diskutiert. Da wird sich zeigen, ob ein „reichhaltiges Paket“ tatsächlich verabschiedet wird.

Leider wurden viele Grüne-Anträge zum Klima in der Vergangenheit leider abgelehnt. Die Wülfrather FFF-Bewegung hat es geschafft, dem Thema Klimaschutz einen massiven  Schub zu geben. Wir sehen als Grüne unsere Aufgabe darin, das Bewusstsein nachhaltig mit FFF und Anderen aufrechtzuerhalten.

Prioritäten haben schnelle Umsetzungsbarkeit und geringen Kosten, zum Beispiel Strom einsparen durch neue Technologien.

TME: Die Grünen haben die Agenda 22plus mit beschlossen. Sehen die Grünen darin auch eine Wachstumsstrategie? Ist die Agenda überhaupt greifbar?
Mrstik: Wir sehen vorrangig darin den Erhalt der Lebensqualität in Wülfrath für die jetzt hier lebenden Bürger. Gute Schulen, Arbeitsplätze, Einkaufen und hohen Freizeitwert in Wülfrath sichern. Sicher ist es gut, wenn wir die Kosten unserer Infrastruktur durch Zuwachs der Bürger auf mehr Schultern verteilen können. In der Diskussion zur Agenda 22plus ist uns die Fokussierung auf Wachstum viel zu stark ausgeprägt. Auslöser ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Das erscheint schon etwas panisch und lenkt uns vom Kern unserer Aufgabe ab, Politik für die Wülfrather Bürger zu machen.

TME: Die Grünen warnen auch in Wülfrath vor weiterer Flächenversiegelung: Wie halten es die Grünen mit „Mehr Wohnraum in Rhein“ und das an Düssel und Mettmanner Bach in Wülfrath?
Mrstik: Wir haben in den letzten 20 Jahren riesige Baugebiete erschlossen, unter anderem Wülfrath Süd und Flehenberg. Dabei ist die Zahl der Bewohner in Wülfrath nahezu konstant geblieben. Unsere strukturellen Probleme haben wir damit auch nicht gelöst. In den 60er und 80er gab es ähnlich Ausdehnungen. Wir und ganz besonders unsere Natur können uns diese Ausdehnung alle 20 Jahre nicht weiter leisten. Zu einem lebenswerten Wülfrath gehört der Erhalt der natürlichen Umgebung. Im Bundesumweltministerium heißt es dazu: „Flächenverbrauch ist ein schleichendes Phänomen. Bürger und selbst politische Entscheidungsträger nehmen es kaum wahr. Daher mangelt es weithin am nötigen Problembewusstsein.“

Der Verweis, dass alles  weit in der Zukunft läge, ist eine gewollte Irreführung. 1. sind 20 Jahre schnell vorüber, 2. wäre der Flächenverbrauch dann nicht weniger zerstörend, 3. verweise ich auf die Diskussion zum Regionalplan vor zwei Jahren, in der wir uns als einzige Fraktion dagegen ausgesprochen haben, die Fläche abwärts des Flehenbergs als Reservefläche auszuweisen. Das solle nur für weit in die Zukunft mal als Option dienen, ohne jetzt konkret bauen zu wollen, so die Bürgermeisterin und die anderen Fraktion. Zwei Jahre später ist der Wunsch zur mittelfristigen Bebauung schon ziemlich konkret. Nein, es geht nicht um weit in die Zukunft gerichtete Optionen. Und man muss sich jetzt und entschieden dagegen wehren.

Der Regionalplan spielt kleine, unterfinanzierte Kommunen gegen große Metropolen wie Düsseldorf aus. Weil Wülfrath das Wasser bis zum Hals steht, sollen wir unsere wertvollsten natürlichen Ressourcen für die Bebauung freigeben, um Metropolen wie Düsseldorf wirtschaftlich zu stärken. Dabei werden potenzielle neue Bürger, die bisher in Düsseldorf wohnten und dort weiter arbeiten nicht unbedingt ihren Lebensmittelpunkt nur durch das Wohnen nach Wülfrath verlegen. Nein, eine Schlaftstadt wollen wir auch nicht sein.

Die Aufgabe ist jetzt, die bereits beplanten Gebiete, wie den Sportpatz Düssel zu bebauen und innerstädtisch zu verdichten. Das tragen wir mit.

TME: Wie beurteilt die Grüne Fraktion die Entwicklung beim VHS-Haus? Was geht sie mit, was nicht?
Mrstik: Wir halten die mit 70 Prozent geförderte Sanierung in Kombination mit einer sinnvollen Nutzung durch die Stadt für richtig. Es darf kein künstlicher Bedarf hergestellt werden. Aber das wäre mit dem Wiedereinzug der VHS auch nicht der Fall.

Es stellt sich die Frage, on bestimmte Aufgaben nicht an Dienstleister übertragen werden sollten.“

TME: Dachsanierung Halle Fliethe – verzögert. Provisorium Feuerwehr – verzögert. Schulsanierung – zum Teil nach hinten geschoben. Straßenzustandskataster –  Grünpflegekonzept – verschoben. Das technische Dezernat klagt über Personalmangel. Wie sehen die Grünen die Entwicklung?
Mrstik: Die Bürgermeisterin hat meiner Kenntnis nach keinen konkreten Personalbedarf an die Politik herangetragen. Die erwähnten Verzögerungen der Baumaßnahmen liegen nach plausibler Auskunft der Verwaltung an nicht vorhersehbaren Ereignissen. Dennoch stellt sich verstärkt die Frage, ob bestimmte Aufgabe nicht an Dienstleister übertragen werden sollten. Das Grünpflegekonzept und-kataster ist auf dem Weg. Hier ist uns wichtig, dass der ökologische Aspekt bei der Pflege nicht vernachlässigt wird.

Generell glauben wir, dass die personelle Situation der Verwaltung sich eher verschärft. Bevorstehender Ruhestand von Mitarbeitern, eher mehr Aufgaben für die Verwaltung in Zukunft und gleichzeitiger Fachkräftemangel. Wir müssen verstärkt in die Kooperation mit anderen Verwaltungen gehen. Leider gibt es auch bei der Digitalisierung, der Entwicklung einer Strategie und Steuerung durch die Politik erhebliche Differenzen. Das hat sich im Arbeitskreis Digitalisierung, der ein reines Informationsgremium der Verwaltung ist, deutlich gezeigt. Keine Impulse, keine Planung aus der Politik. Sp mancher erklärt Digitalisierung zur Aufgabe der laufenden Verwaltung. Da ist der Drang zur Gestaltung sehr ungleich verteilt. Das schränkt die zukünftige Leistungs- und Kooperationsfähigkeit der Verwaltung deutlich ein.

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