2015

Interview bei Täglich ME

Stephan Mrstik, Fraktionschef der Grünen, erneuert die Kritik an einer Wohlfühlpolitik, nennt aber konkrete Einsparmöglichkeiten nicht beim Namen – ein TME-Interview.

Das Ende der Wohlfühlpolitik, das hat Stephan Mrstik in seiner Haushaltsrede gefordert. In seinem Interview mit Taeglich.ME bleibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt allerdings defensiv.

TME: In der Haushaltsrede haben Sie die Vernichtung des Eigenkapitals beklagt. Sie räumen ein, dass es in der Vergangenheit zwar Einschnitte in den Haushalt gegeben habe, dass in Zukunft aber eine Schippe drauf gelegt werden müsse. Sie stellen eine gewisse Wohlfühlpolitik in Wülfrath fest: Wie belegen Sie das?
Stephan Mrstik: Der Satz meiner Haushaltsrede lautete: „Wir Grünen sind die einzigen, die aus der Deckung gekommen sind und auch zu unangenehmen Schritten bereit waren und sind. Die heutige Wohlfühlpolitik sind die Schulden der Wülfrather von morgen.“ Das heißt, wir können uns nicht alles leisten und müssen gut abwägen, was eine kleine Stadt wie Wülfrath für die Bürger leisten möchte. Wir stehen hinter den meisten Ausgaben und haben die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre mitgetragen. Wir warnen aber zur Vorsicht, wie zum Beispiel beim Ausbau des Zeittunnelareals. Hier können die Kosten in die Höhe schießen und eine jahrelange Belastung für Wülfrath bedeuten. Es ist vielleicht nicht populär, hier mahnend auf die Kosten hinzuweisen, wir fühlen uns jedoch in der Verantwortung –  auch für die Zukunft.

TME: Das klingt kraftvoll. Aber nennen Sie doch mal ein Beispiel dafür, wo die Grünen in der Haushaltsdiskussion für unangenehme Schritte bereit waren.
Mrstik: Es waren die Grünen, die erst dazu beigetragen haben, offen über die Zukunft des Zeittunnels zu diskutieren.

TME: Wülfrath soll energieautark werden. Pläne, wie das geschehen kann, sind in der Schublade versunken. Energiepolitik ist ein urgrünes Thema: Warum lassen Sie die Pläne mitverstauben?
Mrstik: Bei uns sind sie nicht in der Schublade verschwunden, sondern liegen aufgeteilt nach Themen auf den Schreibtischen unserer Mitglieder. Wir haben dazu schon Anträge gestellt, wollen dieses auch in Zukunft machen und gemeinsam mit den Grünen im Kreis das Thema gewohnt intensiv bearbeiten. Hier würden wir uns mehr Aufgeschlossenheit der anderen Fraktionen oder auch der Stadtwerke wünschen. Gespart werden kann an einer energetischen Optimierung öffentlicher Gebäude, neuer Heizungstechnik, Umstellung des Strombezugs auf regenerative Energie. In Bezug auf die Mobilität kann für die Mitarbeiter der Verwaltung zum Beispiel Homeoffice oder beim ein Zuschuss zu einem Busticket etwas gemacht werden. In den Unterlagen zum energieautarken Wülfrath wird sogar angeregt, die immense Wärme der Kalkwerke für die Heizung von Häusern zu verwenden. Es gibt also viele Ideen, die aber ohne Mehrheit nicht umsetzbar sind.

Neue Blockheizkraftwerke

TME: Was haben Sie denn zum Thema beantragt?
Mrstik:Doch, da waren wir aktiv. Wir wollen sichergestellt wissen, dass Heizungsanlagen, die im Konzern Stadt modernisiert werden müssen, dann durch ein Blockheizkraftwerk ersetzt werden soll. Soweit das nicht wirtschaftlich ist, muss  die Verwaltung das im Ausschuss begründen. Diese BHKW sind für große Immobilieneinheiten sehr effizient. Gleichzeitig wird man stromnetzunabhängig, weil der Strom dort produziert wird, wo er verbraucht wird.

TME: Sie sprechen sich – Originalzitat – für eine “kleine, grüne, familienattraktive Stadt” aus. Was verbinden Sie konkret für Wülfrath damit?
Mrstik: Wülfrath ist vor allem für junge Familien sehr attraktiv. Deshalb freuen wir uns über Neubaugebiete etwa in Rohdenhaus, die in einer offenen Wohnbebauung schönen Wohnraum für neue Bürger bieten können. Die Stadt hätte gerne die Grundstücke vermarktet und wir verstehen da weder die CDU oder die SPD, die die Vermarktung über einen Investor abwickeln wollen. Wir bedauern sehr den Widerstand der beiden größten Fraktionen. Mit einer eigenen Vermarktung haben wir städtebaulich mehr Gestaltungsspielraum, für die Bürger sinken die Kosten und die Stadt erzielt mehr Einnahmen. Wir vertrauen in das Konzept der Verwaltung und sind überrascht, dass die CDU da ihrer Bürgermeisterin nicht vertraut.

TME: Wie kann Wülfrath denn im Kampf um junge Familien gewinnen?
Mrstik: Wülfrath hat einen hohen Freizeitwert, mit dem wir ruhig mehr punkten können. Da sollte Wülfrath sich besser präsentieren. Die Zufahrt zum Zeittunnel ist zum Beispiel gar nicht ansprechend und mit geringen Kosten zu verschönern. Das sind kleine Verbesserungen, die aber ortsfremden Menschen den Zugang zu Wülfrather Vorzügen erleichtern. Für die Jugend in Wülfrath wünschen wir uns mehr Möglichkeiten. Zum Beispiel freies WLAN an gewissen Plätzen, einen Fahrradplatz am Hammerstein. Hier muss die Politik gemeinsam aktiver werden, da ist in der Vergangenheit in Wülfrath zu wenig gemacht worden.

“Bürger grundsätzlich beteiligen”

TME: Wie sollen die Bürger an der Planung beteiligt werden?
Mrstik: Da geht es doch nicht um das „Wie“, sondern grundsätzlich, dass Bürger sich beteiligen. Und das tun ja auch viele Bürger in Wülfrath. Das Engagement der Bürgervereine, der Flüchtlingshilfe, und vielen anderen – auch kirchliche Vereine begrüßen wir. Das neu ins Leben gerufene Mehrgenerationenprojekt des Quartiers Ellenbeek ist so eine tolle Initiative, genauso wie der Verein für den Mehrgenerationenplatz oder die halbjährlichen Treffen zu Fraueninitiativen der Gleichstellungsbeauftragten. Hier werden Bürger direkt in die Planung mit einbezogen. Bei großen Projekten, die unsere Stadt prägen oder mit bedeutenden Kosten verbunden sind, wünschen wir uns eine Befragung der Bürger. Ist es richtig, dass ein Stadtrat der auf Zeit gewählt ist, prägende Projekte alleine entschiedet, die die Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägt und mit erheblichen Kosten belastet?

TME: Die Hauptschule verlässt Wülfrath im Sommer schon. Welche Vorstellungen haben die Grünen für diesen Standort?
Mrstik: Das baulich im ordentlichen Zustand  wirkende Hauptschulgebäude, sollte weiterhin für ähnliche Zwecke genutzt werden, damit dessen Wert erhalten bleibt.  Ausbildungsstätten bereichern Städte, bedeuten einen Mehrwert. Deshalb hoffen wir, dass sich vielleicht andere Ausbildungsinstitutionen in dieser Schule ansiedeln. Hier gibt es sicherlich einige Organisationen, die Bedarf für so ein Gebäude haben. Soweit dann noch Kapazitäten vorhanden sind, bietet sich hier mit seiner zentralen Lage auch die Möglichkeit, die Räumlichkeiten als Treffpunkt für Gruppen aller Art oder für kleine Veranstaltungen zum Beispiel Vorträge und Weiterbildung zu nutzen.