Klare Signale vom Grünen-Bundesparteitag: Mehr Tempo bei der Energiewende, soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz – und eine klare Ansage an die kommunale Ebene

Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hannover zwei wegweisende Beschlüsse gefasst: „Energiewende 2.0“ und „Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“. Parteichef Felix Banaszak kündigte an: „Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet.“ Beide Papiere sind nicht nur bundespolitische Positionierungen, sondern haben direkte Auswirkungen auf unsere kommunale Arbeit in Wülfrath.

Was wurde beschlossen?

Die beiden Anträge reagieren auf die aktuelle Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die nach grüner Einschätzung die Energiewende ausbremst. Die Beschlüsse fordern:

• Beschleunigten Ausbau von Solar- und Windenergie mit besonderem Fokus auf Bürgerenergie
• Digitale, flexible Energienetze statt teure Überkapazitäten
• Energy Sharing: Bürgerinnen und Bürger sollen ihren selbst produzierten Strom einfach teilen können
• Soziale Gerechtigkeit: Klimaschutz muss für alle bezahlbar sein – durch Klimageld, gestaffelte Förderungen und Entlastungen
• Kommunale Beteiligung: Städte und Gemeinden sollen stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden

Klimaschutz für alle – nicht nur für Privilegierte

In seiner Rede machte Banaszak deutlich, worum es den Grünen bei der neuen Ausrichtung geht: „Die Rechnung für die Klimakrise sollten diejenigen bekommen, die sie bezahlen könnten und bezahlen müssten. Für ‚einmal im Jahr nach Malle‘ oder das Auto solle sich niemand schämen müssen.“ Diese Haltung zeigt: Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Und: „Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, betonte Banaszak.

2. Energy Sharing: Strom teilen, Kosten senken

Der Beschluss fordert ein „Recht auf Energy Sharing“. Das könnte für Wülfrath bedeuten:

• Nachbarschaftliche Solargemeinschaften: Mehrere Haushalte können gemeinsam eine Anlage betreiben und den Strom untereinander teilen
• Quartierslösungen: In Neubaugebieten wie dem künftigen Wohngebiet am Rohdenhaus könnten solche Modelle von Anfang an mitgedacht werden
• Kosteneinsparungen für alle Beteiligten durch lokale Nutzung statt teure Netzentgelte

3. Kommunale Wärmeplanung mit Rückenwind

Beide Beschlüsse betonen die Bedeutung kommunaler Wärmeplanung. Für Wülfrath heißt das:

• Wir brauchen endlich eine konkrete Wärmeplanung für unsere Stadt
• Nahwärmenetze könnten insbesondere in verdichteten Bereichen wie der Innenstadt eine Lösung sein
• Der Bund soll die Kommunen dabei finanziell unterstützen – Wülfrath sollte diese Fördermittel aktiv abrufen

4. Finanzielle Beteiligung der Kommune

Ein zentraler Punkt: Kommunen sollen rechtssicher an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Konkret:

• Bei Wind- und Solaranlagen sollen 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen
• Dieses Geld könnte in Wülfrath für Kitas, Schwimmbad oder ÖPNV genutzt werden
• Wir fordern ein entsprechendes Beteiligungsgesetz für NRW

5. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Banaszak betonte auf dem Parteitag, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.

Das bedeutet konkret für Wülfrath:

• Wir unterstützen die Forderung nach einem Klimageld als direkter Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
• Förderprogramme für Wärmepumpen und Sanierung müssen einkommensschwache Haushalte besonders unterstützen
• Bei kommunalen Beratungsangeboten sollten wir genau diese Zielgruppe im Blick haben

Was bringen wir als Grüne Wülfrath ein?

Als kommunale Grüne sind wir die Schnittstelle zwischen Bundespolitik und lokaler Umsetzung. Konkret heißt das:

Wir setzen uns ein für:

• Beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden
• Prüfung von Potenzialflächen für Windenergie im Stadtgebiet (im Rahmen der Regionalplanung)
• Entwicklung eines Konzepts für Energy-Sharing-Modelle in Neubaugebieten
• Aktive Bewerbung um Fördermittel für kommunale Wärmeplanung
• Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zu Solarenergie, Wärmepumpen und Fördermöglichkeiten
• Entsiegelung und Begrünung als Anpassung an Klimafolgen (Hitze, Starkregen)

Wir bringen ein:

• Unsere Erfahrung aus der kommunalen Arbeit in die bundespolitische Debatte
• Konkrete Beispiele, wo Bürokratie die Energiewende vor Ort ausbremst
• Die Perspektive einer mittelgroßen Stadt ohne große Industrie, aber mit viel Potential für dezentrale Energiewende

Fazit: Energiewende ist Kommunalpolitik

Die Bundesparteitage-Beschlüsse machen deutlich: Die Energiewende wird nicht in Berlin entschieden, sondern in Städten wie Wülfrath. Hier wird entschieden, ob Solaranlagen aufs Dach kommen, ob Nahwärmenetze entstehen, ob Bürgerinnen und Bürger ihre Energie teilen können.

Das Ziel ist klar, wie Banaszak formulierte: „dass Ökologie für alle funktioniert.“ Wir Grüne in Wülfrath sehen uns als Teil dieser großen Transformation – praktisch, bürgernah und mit dem Ziel, unsere Stadt klimaneutral und sozial gerecht zu gestalten.

Stimme aus dem Rat: Warum das für Wülfrath so wichtig ist

Ulrich Düchting, Ratsmitglied der Grünen Wülfrath, betont:

„Die Beschlüsse des Bundesparteitags zeigen: Die Energiewende ist keine ferne Zukunftsvision, sondern eine kommunale Aufgabe – hier und jetzt in Wülfrath! Wir haben enormes Potenzial, das wir endlich nutzen müssen.

Gerade für eine Stadt wie Wülfrath bietet Energy Sharing riesige Chancen: Stellt euch vor, mehrere Haushalte in der Nachbarschaft teilen sich eine Solaranlage und profitieren gemeinsam von günstigem, sauberem Strom. Das stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere Gemeinschaft vor Ort.

Besonders wichtig ist mir: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Nicht nur Hausbesitzer mit dickem Geldbeutel sollen profitieren, sondern alle Wülfrather Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen wir endlich die kommunale Wärmeplanung, gestaffelte Förderprogramme und eine Stadt, die ihre Bürger*innen aktiv berät und unterstützt.

Als Grüne im Rat werden wir dafür kämpfen, dass Wülfrath die Fördermittel des Bundes konsequent abruft und die neuen Möglichkeiten nutzt. Die Energiewende wird nicht in Berlin entschieden – sie wird hier bei uns gemacht!“

Lasst uns gemeinsam die Energiewende vor Ort gestalten!