Sehr lang, mit kontroversen Diskussionen aufgrund der angespannten Finanzlage, zugleich produktiv war die gestrige Sitzung des Wülfrather Stadtrats:
Einige wichtige Beschlüsse:
Der Stadtrat hat ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen, um auch nach Landtagswahl 2022 alle Möglichkeiten auf finanzielle Förderung aufrechtzuerhalten.
Beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen haben sich Bündnis90/DIE GRÜNEN intensiv für den barrierefreien Ausbau aller Wülfrather Bushaltestellen, die nicht in der Verantwortung des Kreises Mettmann liegen; wir konnten erreichen, dass alle Bushaltestellen erhalten bleiben und bis auf wenige Ausnahmen mit besonders geringer Besiedelung barrierefrei ausgebaut werden. Die Bushaltestelle Siepchesfeld bekommt den barrierefreien Ausbau.
An drei Terminen (12.06., 25.09. und 27.11.) wird es in Wülfrath verkaufsoffene Sonntage geben.
Der Wülfrather Bauhof soll alsbald mit dem Mettmanner Bauhof zusammengelegt werden, dazu sind die Verwaltungen im Kontakt.
Zur Satzung über die erforderlichen Stellplätze gab es intensive Diskussionen, soll auch die Abstellmöglichkeit für Fahrräder einbezogen werden? Die Entscheidung wurde vertagt, um sich auf einen Vorschlag zu verständigen, der auch das Abstellen von Fahrrädern mit einbezieht.
Die Leitlinien zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Wülfrath wurden verbessert. Ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kindertagesstätten wurde gefasst und die Bedarfsmeldung Kita-Tagesplätze wurde beschlossen.
Der Medienentwicklungsplan für die Wülfrather Schulen wurde beschlossen, und die städtische Kulturarbeit wurde gestärkt. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wurde verstetigt und die Einführung eines Energiemanagementsystems beschlossen.
Anstelle der Resolutionsentwürfe von WG, SPD, FDP und Linke einerseits und CDU/GRÜNE andererseits verständigte sich der Stadtrat auf den Beitritt Wülfraths zum Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte.
Nach intensiver Diskussion über die Haushaltslage und Verschuldung unserer Stadt Wülfrath wurde die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/23 mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag von CDU und GRÜNEN zum Einstieg in den systematischen Schuldenabbau wurde beschlossen.
Ein Beschluss-Controlling nach dem Vorbild des Kreises Mettmann zur besseren Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Beschlüssen wurde beschlossen.