Zustimmung für den Haushalt ist sicher.

CDU und Bündnisgrüne haben sich auf die künftige Ausrichtung geeinigt – unter anderem soll das Dezernat III personell aufgestockt werdenZustimmung für den Haushalt ist sicher.

Erschienen bei WZ. Autor: Andreas Reiter.

Thomas May, Tina Guenther, Stephan Mrstik, Axel Effert, Elke Platzhoff, Martin Strässer

Wülfrath. Die CDU und die Bündnisgrünen haben sich nach intensiven internen und auch gemeinsamen Beratungen auf ihre Vorstellungen für die Zukunft der Kalkstadt geeinigt. Dem Haushalt werden die beiden Parteien zustimmen, das steht fest. „Wir wollen einen Neustart für Wülfrath. Auch mit Bürgermeister Rainer Ritsche sind wir uns einig, dass es ein ,Weiter so’ nicht geben darf und wir gemeinsam etwas bewegen wollen.“ Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläuterte die Eckpunkte der Christdemokraten im Rahmen einer Pressekonferenz im großen Saal des Rathauses. Mit dabei waren die Führungen beider Parteien.

Der Hebesatz wird auf 615 steigen, nicht wie vorgeschlagen auf 650
Axel Effert räumte ein, dass die Erhöhung der Grundsteuer „höchst kontrovers“ in der CDU diskutiert worden ist, zum Teil „mit der Faust in der Tasche oder mit Tränen in den Augen“. „Wir sind nicht die Fraktion, die sagt, wir lösen alle Probleme mit Steuererhöhungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Hebesatz soll allerdings nicht auf 650, sondern auf 615 erhöht werden. „Wenn der Bürgermeister sagt, er kommt für seinen Neustart auch mit 615 klar, gehen wir im Sinne des Vertrauens in den Bürgermeister mit“, bekräftigte Axel Effert. Diese Änderung sei auch nicht eine essentielle Veränderung des Etats. „Wir sind bewusst auf Rainer Ritsche zugegangen, um zu zeigen, wir machen das gemeinsam“, ergänzte Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen.

Wichtige Stichworte für die Zukunft Wülfraths sind die Strategie „Wülfrath 22 plus“, die ein Bevölkerungswachstum in Wülfrath zum Ziel hat, die personelle Aufstockung und damit Stärkung des Dezernates III, der Breitbandausbau, der Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie der Blick auf Gewerbegebiete. „Wenn wir Wohnbau wollen, dann muss das Dezernat III funktionieren“, betonte Axel Effert. Bis zu sieben neue Stellen sind nach einem Gutachten in notwendig (die WZ berichtete), hinzu kommt aber auch eine Neustrukturierung der Organisationsmaßnahmen. Sinnvoll sei es, städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen, die selbst vorhabenbezogene Bebauungspläne erstellen und dem Dezernat III nur noch eine Kontrollfunktion abverlangen. Die Kastanienallee soll zugunsten von Wohnbebauung als Asylunterkunft aufgegeben werden, die Fortunastraße erhalten bleiben. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, es sind weniger Plätze nötig, wir müssen aber allein reisende Männer und Familien weiterhin im Blick behalten“, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Freiwillige Feuerwehr bekommt drei Stellen für den Tagesdienst
Insgesamt wollen CDU und Bündnisgrüne eine innerstädtische Verdichtung, etwa im Bereich Goethestraße/Schillerstraße. Für eine zusätzliche Kita sehen die Parteien ein günstiges Gelände In den Eschen, das allerdings noch geprüft werden muss. Der ehemalige Sportplatz Düssel wiederum steht ebenfalls im Fokus in Sachen Wohnbebauung. „Wir wollen keinen B-Plan über alles haben, sondern den schnelleren Weg, also einzelne Projekte“, betonte Axel Effert.

Die Freiwillige Feuerwehr darf sich auf drei neue Stellen im Tagesdienst freuen, wie Stephan Mrstik erklärte. Bei den Bündnisgrünen habe das Thema zuvor allerdings „auf Messers Schneide gestanden“, bis ein langes Gespräch mit der neuen Wehrleitung eine Wende gebracht hat. „Die professionelle Art und Weise, wie Benjamin Hann und Florian Gerstacker ihr Konzept vorgetragen haben, hat dazu geführt, dass wir ihnen vertrauen“, so Stephan Mrstik. Auch Axel Effert attestierte der Wehrleitung ein „extrem beeindruckendes Gespräch“. Er habe die Feuerwehr so offen wie noch nie erlebt. Beide Fraktionen sicherten ihre volle Unterstützung auf diesem Weg zu.

[Beitrag im Original bei WZ]

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