Stadtratssitzung am 29.06.2021

Rathaus der Stadt Wülfrath; zurzeit tagt der Stadtrat im Paul-Ludowig-Haus.

So eine Stadtratssitzung lässt man am besten mal erst einmal sacken. Dabei ist Bürgermeister Rainer Ritsche zügig in die Tagesordnung eingestiegen und war bestrebt, eine unnötig lange Sitzungsdauer sowie zu vermeiden, und hat sogar die Spielstände des Deutschland-England-Achtelfinal-Fußballspiels verkündet. Genutzt hat es aber leider wenig, denn am Ausscheiden der deutschen Elf gegen England konnte es leider nichts ändern, und die Ratssitzung dauerte schließlich doch bis ca. 20 Uhr.

GRÜNE und CDU hatten nach der Kommunalwahl 2020 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Beide Fraktionen arbeiten eng, vertrauensvoll und in regem Austausch zusammen. Somit konnten mehrere Anträge mit schwarz-grüner Ratsmehrheit beschlossen werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN pflegen gemeinsam mit der CDU weiterhin einen sachlich-fachlichen Politikstil und werden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit einladen, gute Beziehungen zur Stadtverwaltung pflegen und diese bei der Umsetzung unterstützen.  Der Stadtrat Wülfrath hat unter anderem diese Beschlüsse gefasst:  

  • Die Leitlinien der Jugend, Sport- und Kulturverbände wurden geändert. 
  • Die Kindertagespflegepersonen erhalten eine Anpassung ihrer Geldleistung. 
  • Die Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder wird verbessert. 
  • Wülfrath hat einen Medienentwicklungsplan für die Wülfrather Schulen bis 2025.
  • Eine Wülfrather Kindertagesstätte wird zum 4. Familienzentrum ausgebaut. 
  • Der Probebetrieb für den Zeittunnel Wülfrath wird um ein Jahr verlängert. 
  • Mehrere Hochbaumaßnahmen sind beschlossen worden, darunter für die Wülfrather Wasserwelt und die Sporthalle im Gebäude Goethestraße 23.
  • Eine Förderung für die Zusammenlegung der Wülfrather und Mettmanner Bauhöfe wird beantragt. 
  • Mit dem Kreis Mettmann ist eine Kooperation im Bereich des Datenschutzes beschlossen worden. 
  • Vor der Flüchtlingsunterkunft Fortunastraße wird ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet. 
  • Ein Zukunftsprojekt zur Ansiedlung von Startups und zur Attraktivierung für kleine und mittlere Unternehmen wurde beschlossen. 
  • Städtische Grundstücke, die für den Wohnungsbau grundsätzlich geeignet sind, werden auf möglichen Verkauf oder eigene Entwicklung geprüft, um zeitnah den bereits erschlossenen Innenstadtbereich zu verdichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Bebauung von wertvollem Ackerland zu vermeiden.
  • Der Stellenplan wird geändert, im Dezernat 3 werden entsprechend dem Organisationsgutachten Stellen eingerichtet, und das Personal des Ordnungsdienstes wird aufgestockt.
  • Der Stadtrat hat einstimmig, bei zwei Enthaltungen, den Haushalt 2021 beschlossen.
  • Ebenfalls einstimmig, bei zwei Enthaltungen hat der Stadtrat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 615 Punkte beschlossen; auf eine noch weiterreichende Erhöhung wie ursprünglich vorgeschlagen sowie auf andere Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmeseite wurde verzichtet; demgegenüber wird auf die Leistungserweiterung der Buslinie 601 verzichtet und die Mobilstationen an den S-Bahnhöfen um ein Jahr verschoben. 
  • Schließlich ist mit Mehrheit von CDU und GRÜNEN ein Antrag zum Einstieg in den Abbau der Liquiditätskredite ab 2022, spätestens 2023 beschlossen worden. Eine entsprechende Haushaltsposition zum Abbau der Verschuldung mit Kassenkrediten ist vorzusehen.

Link zum WZ-Beitrag „Bündnisgrüne contra Bürgermeister?„, Autor Andreas Reiter.

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